Presseartikel zum Ausbau der Königsbrücker Straße

Panne: Einspruchsfrist verlängert

Den Verkehrsplanern im Rathaus ist ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Sie ließen im Amtsblatt bekanntgeben, dass die Unterlagen für den umstrittenen Ausbau der Königsbrücker Straße auch im Regierungspräsidium (RP) öffentlich einsehbar sind. Grünen-Stadtrat Wolfhard Pröhl machte den Test und suchte die Pläne im RP vergebens. Dazu RP-Sprecherin Petra Gutow: „Wir sind gar nicht verpflichtet, die Unterlagen auszulegen.“ Da es sich um ein städtisches Vorhaben handele, müsse das allein die Stadt tun. Die Konsequenz der Panne: Die öffentliche Auslage, die heute im Technischen Rathaus auf der Hamburger Straße zu Ende gehen sollte, muss wiederholt werden. Als neuer Termin wurde der 30. Juni bis 31. Juli festgesetzt. Dadurch verlängert sich auch die Einspruchsfrist um sechs Wochen – nunmehr bis zum 14. August. „Alle Einsprüche gegen das Vorhaben, die bislang schon eingegangen sind, bleiben aber trotzdem voll gültig“, so Gutow. Die Auslage soll nun erneut im Amtsblatt angekündigt werden. Stadtrat Pröhl fürchtet jedoch, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe, die für den Ausbau der Königsbrücker verantwortlich zeichnen, ihren straffen Terminplan nicht mehr halten können. Bereits Anfang 2001 sollte Baubeginn sein.

Sächsische Zeitung (saf) 15. Juni 2000

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