Presseartikel zur OB-Wahl 2001

Dämpfer für Biedenkopf

Die Wahl des FDP-Kandidaten Ingolf Roßberg zum Oberbürgermeister in Dresden

Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte nach der ersten Runde der Kommunalwahl in Sachsen noch von einem „Desaster“ für SPD und PDS gesprochen und seine CDU als die „bestimmende kommunalpolitische Kraft“ in Sachsen gelobt. Gestern fiel die Reaktion nach dem zweiten Wahlgang deutlich verhaltener aus. „Die Wähler in Dresden haben eine Entscheidung getroffen und einen Wechsel herbeigeführt. Das ist Demokratie“, teilte der Regierungschef in dürren Worten mit.

Die CDU musste nicht nur drei weitere Landratsämter abgeben, sondern verlor auch das prestigeträchtige Oberbürgermeisteramt in Dresden. Die Opposition sieht dies auch als Niederlage für Biedenkopf und sich selbst im Aufwind. Die nahezu flächendeckende Herrschaft der CDU in Sachsen sei gebrochen. In der Union dürfte sich der Machtkampf um die Biedenkopf-Nachfolge bis zur Landtagswahl 2004 verschärfen.

Vor allem die Abwahl des bisherigen Dresdner CDU-Oberbürgermeisters Herbert Wagner, der von dem von SPD, PDS und Grünen unterstützten FDP-Kandidaten Ingolf Roßberg geschlagen wurde, ist auch ein Dämpfer für Biedenkopf. Der Ministerpräsident, der seit Wochen wegen der so genannten Mietaffäre unter Druck steht, hatte sich für Wagner in die Bresche geworfen.

Der zuerst als „Notkandidat“ gehandelte Roßberg – die anderen Parteien fanden keine eigenen Bewerber – holte schließlich im zweiten Wahlgang mit 47,02 Prozent klar den Wahlsieg. Damit ließ er Wagner, der nur auf 39,99 Prozent kam, als auch den überraschend ins Rennen gegangenen letzten Dresdner SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer weit hinter sich. Über Berghofer war gemunkelt worden, er sei nur angetreten, um zu Gunsten Wagners Stimmen von Roßberg abzuziehen.

Roßberg ist in Dresden kein Unbekannter: Bereits zwischen 1990 und 1994 war er in der Landeshauptstadt Dezernent für Stadtentwicklung. Bis 2000 dann wirkte er als Erster Bürgermeister in Radebeul bei Dresden. Erst im vergangenen September wechselte der gebürtige Dresdner und Vater von drei Kindern nach Wuppertal, um dort als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu arbeiten. Biedenkopf hatte den Herausforderer des Unionsamtsinhabers deshalb als „Schrott aus Wuppertal“ bezeichnet, damit viel Empörung hervorgerufen – und Roßberg damit indirekt geholfen.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper frohlockte, Dresden sei eine echte FDP-Hochburg geworden, in Sachsen habe die FDP inzwischen den zweithöchsten Anteil an Bürgermeistern. Dies sei auch ein Signal für die bevorstehenden Wahlen in Hamburg und Berlin.

Trotz der Niederlage in Dresden und des Verlustes von vier Landkreisen bleibt die CDU allerdings stärkste Kraft in den sächsischen Kommunen. Sie gewann im Mai und Juni 171 Bürgermeisterwahlen. Zudem war die CDU bei Landratswahlen in 14 von 18 Kreisen erfolgreich. Wählervereinigungen waren in 87 Gemeinden erfolgreich, Einzelbewerber beziehungsweise Einzelvorschläge in 69. Die FDP stellt 19 Bürgermeister, gefolgt von SPD mit 13 und der PDS mit drei Siegen.

Nächster Artikel: Wagner heißt jetzt Roßberg

Vorheriger Artikel: „Das Thema ist für mich erledigt“

Übersicht: Alle Artikel