Presseartikel zur OB-Wahl 2001

Jubel in Dresden über Niederlage der CDU

PDS gewann in vier Städten die Wahlen um Bürgermeisterämter

„Nu gugge ma, īs gäht doch!“ Dieses erst in den letzten Tagen aufgetauchte SPD-Wahlplakat spiegelte auch am Montag die Stimmung in Dresden wider.

Wurde in Sachsen schon lange über den ungeschriebenen Paragraphen Null der Landesverfassung gewitzelt, nach dem der CDU stets die absolute Mehrheit zu garantieren sei, schienen die Dresdner Verhältnisse besonders festgefahren. Erst die Bürgerinitiative „OB für Dresden“ schaffte es, die Oppositionsparteien nach und nach hinter sich zu versammeln. Der deutliche Wahlsieg ihres Kandidaten Ingolf Roßberg (FDP) wirkte am Sonntagabend augenscheinlich wie eine Erlösung für zahlreiche jüngere und nach wie vor bürgerbewegte Dresdner.

Verstopfte schon ein jubelndes Menschenknäuel die Zugänge zum Rathaus, musste die Polizei spontan einen Straßenzug für die Siegesparty Roßbergs vor seinem Wahlkampfbüro sperren. Amtsinhaber Herbert Wagner (CDU) hatte bereits eine Dreiviertelstunde nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage eingestanden, rund sieben Punkte hinter den 47 Prozent des Herausforderers liegend. Sichtlich betreten und mit hochrotem Kopf besaß er immerhin die Fairness, seinem Nachfolger und früherem unbequemem Stadtentwicklungsdezernenten eine glückliche Hand zu wünschen.

Diese Fairness hatte die CDU, mit dem Rücken zur Wand stehend, im Wahlkampf weitgehend vermissen lassen. Angefangen von einer Diffamierungskampagne der Jungen Union im Internet über Biedenkopfs „Schrott aus Wuppertal“ bis hin zur Warnung vor Chaos in Dresden im Fall einer Roßberg-Wahl. Biedenkopf hatte intern sogar mit einem Scheitern von Großinvestitionen in der Stadt gedroht. Der ihm zugeschriebene Trick, mit der Überraschungskandidatur Wolfgang Berghofers im zweiten Wahlgang Stimmen von Roßberg abzuziehen, lief ins Leere. Ganze 12,2 Prozent erzielte der letzte SED-Bürgermeister und heutige Unternehmensberater, der in einer Kandidatendiskussion von den Zuhörern überwiegend ausgelacht worden war. Bereits am Sonnabend verließ Berghofer sein Hotel und wurde am Wahlabend überhaupt nicht mehr gesehen. Das Dresdner Wahlergebnis wird deshalb gleich in mehrfacher Hinsicht als ein Dämpfer für das System Biedenkopf angesehen. Aus Sicht des SPD-Landtagsfraktionschefs Thomas Jurk ist das besonders verständlich, stellt sie doch im Leipziger Land mit Petra Köpping erstmals eine Landrätin in Sachsen. Auch die Kreise Freiberg und Annaberg, wo sich im zweiten Wahlgang Bewerber unabhängiger Wählerinitiativen durchsetzten, gingen der CDU verloren. Von den sieben kreisfreien Städten stellt sie nur noch in Zwickau den Oberbürgermeister.

In Dresden blieb die Zurückhaltung Roßbergs und seiner Mannschaft gegenüber dem Wahlgegner auffällig. Sie entsprach dem Grundsatz „Zusammenführen statt spalten!“, den Roßberg auch am Wahlabend wiederholte. Er bot der CDU-Fraktion eine konstruktive Zusammenarbeit für die Zukunft an, wohl wissend, dass er sich im Stadtrat weiterhin der Mehrheit einer CDU/FDP/DSU-Koalition gegenüber sehen wird. Hartnäckig hielten sich allerdings schon am Wahlabend Gerüchte von Überläufern aus dem FDP-Lager. Erste Signale aus der CDU-Fraktion deuteten hingegen auf eine Strategie des Einigelns und der Blockade. In deren Fraktionsräumen stand Verlierer Herbert Wagner übrigens sehr einsam abseits. Die Union warnt weiterhin davor, was das Roßberg-Bündnis als das entscheidende Signal dieser Dresdner Wahl ansieht: Parteien können über ihren Schatten springen, die Demokratie von unten ist nicht tot. „Dresden dient nicht einer Oligarchie“, wurde auch Roßberg deutlich. An seinem ersten Amtstag am 1.August werde er im Rathaus alle Fenster aufreißen und kräftig lüften lassen. Er betonte, dass es hinsichtlich der Dezernentenposten keinerlei Absprachen mit den Unterstützerparteien gegeben habe.

Aus PDS-Sicht brachte dieser zweite sächsische Kommunalwahlgang ebenfalls erhoffte Erfolge. In Hoyerswerda wurde Oberbürgermeister Horst-Dieter Brähmig mit 54,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. In Böhlen setzte sich Maria Gangloff, in Werdau Volkmar Dittrich und in Geringswalde Rainer Eckert durch. Schon vor zwei Wochen hatten PDS-Kandidaten in Bernsdorf, Bennewitz und überraschend auch in Kamenz Bürgermeisterämter gewonnen.

Neues Deutschland (Michael Bartsch) 26. Juni 2001

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