Presseartikel zur OB-Wahl 2001

Tauziehen um Wahl-Einspruch

RP gescheitert – Initiator macht keinen Rückzieher

Im Fall des Einspruchs gegen die OB-Wahlen hat das Regierungspräsidium Dresden (RP) zwar noch kein abschließendes Urteil gefällt. Doch das RP hat sich am Donnerstag bemüht, den Initiator per Fax dazu zu bewegen, seinen Einspruch zurückzuziehen. Das habe dieser jedoch noch am gleichen Tag zurückgewiesen, teilte RP-Sprecherin Petra Gutow am gestrigen Freitag auf DNN-Anfrage mit.

„Wir hatten dem Bürger mitgeteilt, dass alles, was er uns vorgelegt hat, auf einen Irrtum hin deutet hinsichtlich der Konsequenzen seiner eingelegten Rechtsmittel.“ Ziel des vor wenigen Tagen erhobenen Einspruchs gegen die Rechtsgültigkeit der OB-Wahlen sei die sofortige Abberufung des noch bis zum 31. Juli 2001 amtierenden Oberbürgermeisters Herbert Wagner (CDU). „Aber ein förmliches Verfahren könnte jetzt zu einer Verzögerung des Amtsantritts des neu gewählten OB führen“, erklärte Petra Gutow. Vorgehensweise und verfolgtes Ziel gingen „nicht konform“.

Dennoch betonte Gutow, dass dies noch keine Vorentscheidung bedeute. Das RP werde „nach Aktenlage“ entscheiden. Wann der knifflige Fall gelöst sein wird, bleibt ungewiss.

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