Presseartikel zur OB-Wahl 2001

Roßberg: „Europa wird zur Chefsache“

Dresdens neuer OB will für marode Straßen und Schulen mehr EU-Gelder abschöpfen

Dresden hat bei der EU über 260 Millionen Mark Fördermittel beantragt. Es könnten noch mehr sein, meint der künftige OB Ingolf Roßberg und will ein Erfolgshonorar für neue Geldquellen einführen.

Wenn Ingolf Roßberg (FDP) im August das OB-Amt antritt, soll sich im Rathaus einiges ändern. Eine seiner ersten Amtshandlungen: Europa wird zur Chefsache. „Bei der Vielzahl von EU-Förderprogrammen bin ich sicher, dass Dresden längst nicht alle Geldquellen ausschöpft“, sagt er. „So zum Beispiel für den Sport: Während in der Landeshauptstadt Anlagen verfallen, hat Radebeul seine Mehrzweckhalle mit Fördermitteln gebaut.“

260 Millionen Mark schon beantragt

Derzeit unterstehen EU-Angelegenheiten noch Finanzbürgermeister Hanspeter Stihl (CDU). Drei Mitarbeiter (einer davon halbtags) kümmern sich um neue Programme, um die Information der zuständigen Ämter und die Bearbeitung der Fördermittel-Anträge. Roßberg will sie künftig im Büro des Oberbürgermeisters ansiedeln. „Das handhaben andere Städte auch so“, sagt er.

Finanzchef Stihl hält es für weniger entscheidend, wem die Leute unterstehen, sondern wie sie arbeiten. Viele Jahre lang wurden Förderanträge im Rathaus unkoordiniert gestellt. Erst seit Anfang 2000 gibt es unter Stihl die zentrale EU-Stelle, die sich auch um Förderprogramme von Freistaat und Bund kümmert. „Seitdem sind die Fördermittel sprunghaft angestiegen“, sagt er. „Derzeit laufen städtische Anträge auf insgesamt 260,5 Millionen Mark EU-Fördergelder (133,2 Mio. Euro).“ Rund 160 Millionen Mark (81,8 Mio. Euro) davon seien bereits bewilligt. Laut Stihl nutzt Dresden vor allem zwei große Fördertöpfe: den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (kurz Efre), aus dem gewerbliche Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt unterstützt werden, sowie den Europäischen Sozialfonds, der vor allem für Beschäftigungsförderung und die Wettbewerbsfähigkeit gewerblicher Unternehmen zur Verfügung steht. Allein für Dresdens marode Straßen seien 2000 und 2001 knapp 100 Millionen Mark (51,1 Mio. Euro) Efre-Mittel beantragt. Darüber hinaus gibt es unzählige Einzelprogramme mit wohlklingenden Namen wie Leonardo, Urban oder Life.

Idee: Beratung für Mittelständler

Größtes Problem sind allerdings die Eigenmittel, die für jede Fördermark in unterschiedlicher Höhe beigesteuert werden müssen. „Angesichts der Haushaltslage können wir deshalb gar nicht jedes EU-Förderprogramm ausschöpfen“, sagt Stihl.

Ingolf Roßberg will dieses Argument nicht gelten lassen. „Der Eigenanteil muss sich am konkreten Beispiel finden“, sagt er, „zumal viele Dinge sonst später ohnehin aus Haushaltsmitteln gemacht werden – dann aber ungefördert.“ Insofern könne er sich sogar vorstellen, neu erschlossene Förderquellen mit einem Erfolgshonorar zu belohnen. CDU-Fraktionschef Michael Grötsch schlägt vor, zur zentralen EU-Stelle noch einen EU-Berater im Amt für Wirtschaftsförderung zu installieren. Er soll vor allem Mittelständler, Existenzgründer und Investoren über Förderprogramme, Zugangs-Voraussetzungen und Antragsformalitäten beraten. Finanzchef Stihl: „Eine prima Idee.“

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