Presseartikel zur OB-Wahl 2001

Roßberg will Umweltdezernat durchsetzen

Koalitionschefs lehnen ab – Rechtslage strittig

In der Führungsmannschaft des Rathauses soll es doch noch einen Umweltdezernenten geben. Dafür würde das Verwaltungsdezernat wegfallen. Der künftige Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will an seinem ersten Arbeitstag am 1. August eine solche Vorlage unterschreiben. Anwärter auf den Posten wäre der jetzige Bürgermeister Klaus Gaber (Grüne). Da der Stadtrat die Dezernatsstruktur – ohne Umweltdezernat – bereits im März festgelegt hat, ist die Rechtslage strittig. Roßberg geht davon aus, dass dem März-Beschluss nach dem OB-Wechsel die Basis fehlt. Die Chefs der bürgerlichen Koalition bestreiten diese Auffassung.

Roßberg beruft sich auf die Gemeindeordnung, die in diesem Fall ein Einvernehmen zwischen Stadtrat und OB vorschreibt. Liegt das nicht vor, kann der Stadtrat sich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den OB durchsetzen. Die Mehrheit der bürgerlichen Koalition – 38 zu 33 Stimmen – reicht dazu nicht aus. Roßberg hatte im Wahlkampf angekündigt, angesicht der Bedeutung von Umweltbelangen an einem eigenständigen Dezernat festzuhalten.

Dieses besagte Einvernehmen, das bei der eigentlichen Wahl der Dezernenten nicht erforderlich ist, bestand bei der Abstimmung im März zwischen Koalition und CDU-Mann Herbert Wagner als Rathauschef. Roßberg aber ist anders als Wagner dagegen, das Umweltdezernat abzuschaffen – folglich sei das nötige Einvernehmen nicht mehr gegeben. Eva Jähnigen, Grünen-Fraktionssprecherin und Verwaltungsrechtlerin, teilt seine Auffassung: In der Gemeindeordnung sei der gewählte OB gemeint, den die Sache betrifft.

Roßbergs Sicht: Folgt der Stadtrat ihm nicht, müsste die bürgerliche Koalition ihre Dezernatsstruktur nochmals abstimmen lassen, könnte sich aber ohne Zwei-Drittel-Mehrheit nicht durchsetzen. Die Folge wäre ein Vakuum, das die Dezernentenwahl aufschieben würde. Die siebenjährige Amtszeit der bisherigen Dezernenten läuft Mitte September aus.

Laut Roßberg hat das städtische Rechtsamt die Sache geprüft und teilt seine Sichtweise. Das Amt selbst war gestern Nachmittag nicht mehr zu erreichen. Michael Grötsch, Chef der CDU-Fraktion und wie Jähnigen Rechtsanwalt, hielt sein Denken für abwegig. Falls Roßbergs Forderung nach einer Änderung – Umwelt statt Verwaltung – keine Mehrheit findet, bleibe es bei der jetzigen Situation. Daran zu rütteln, sieht er keinen Grund: „Sachlich-fachlich hat sich für uns nichts geändert.“

Ähnliches ist von Jan Mücke zu hören, dem mit einigen Jura-Semestern belasteten FDP/DSU-Fraktionschef. „Wir werden das nicht mittragen.“ Er hält es den Bewerbern auf die Dezernentenposten gegenüber für unfair, nun die Ausschreibung zu verändern.

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