Presseartikel zur OB-Wahl 2001

Roßberg packt Verkehrsprobleme an

Der neue Oberbürgermeister wird heute vereidigt / Streit um Bürgermeisterposten

Stabswechsel: Ab heute ist Ingolf Roßberg (FDP) neuer Oberbürgermeister. Ex-OB Herbert Wagner (CDU) überreicht ihm um 8.30 Uhr die Amtskette. Seit der Wahl am 24. Juni hat Roßberg fleißig hinter den Kulissen gearbeitet.

Als Erstes lässt der neue Oberbürgermeister den Knauf an seiner Tür auswechseln. Stattdessen kommt eine Klinke dran. So kann jeder seine Tür aufmachen. Ingolf Roßberg will zeigen, dass er für die Bürger ansprechbar ist. Um das zu bekräftigen, stehen heute zwischen 17 und 19 Uhr die Türen zu seinem Dienstzimmer für jedermann offen. Schon jetzt stellt er die Weichen bei umstrittenen Dauerthemen.

Verkehr

Den Ausbau der Königsbrücker Straße will Roßberg vorantreiben. Hier gibt es seit Jahren Streit: Weil die Straßenbahn einen eigenen Gleiskörper beansprucht, reicht der Platz nicht mehr für einen vierspurigen Ausbau und für Radwege. „Der eigene Gleiskörper zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz ist für mich keine Voraussetzung, auch nicht für die Förderung“, sagt Roßberg. „Ich werde mit den Dresdner Verkehrsbetrieben beraten, wie dennoch die Bahn das Vorrecht erhält.“

Völlig unerwartet geht er mit der Bodenbacher Straße ein Dauerärgernis an. „Das Regierungspräsidium wird uns helfen, die Fehler bei der Bodenbacher Straße zu beheben. Wir werden die von den Radfahrern als mangelhaft beklagten Radwege vollenden und für intelligente Ampelschaltungen sorgen“, sagt er. 1999 hatte die Stadt die 3,8 Kilometer lange Strecke für den Verkehr freigegeben. 35 Millionen Mark (17,9 Millionen Euro) kostete der Ausbau. Danach aber stehen die Autofahrer noch mehr als zuvor im Stau. Eine Million Mark (511.292 Euro) soll die Ausbesserung kosten.

Zum Thema Waldschlößchenbrücke saß Roßberg bereits gestern mit Verkehrsplanern und Umweltfachleuten zusammen. „Wir können nicht noch weitere fünf Jahre planen. Der Knoten muss endlich durchschlagen werden“, sagt er. Wenn die Brücke 2004 fertig werden soll, müsse im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. „Versuche, mit staatlicher Gewalt die Abbindezeit von Beton zu verkürzen, sind schon zu DDR-Zeiten kläglich gescheitert“, spottet er. Voraussetzung für den Baubeginn sei aber die Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Das sehe bei den Planungen für die Brückenköpfe an beiden Elbufern erhebliche Probleme. „Wir müssen deshalb die Planungen überarbeiten.“

Bürgermeister

Gleich heute erläutert Roßberg vor den Bürgermeistern und Amtsleitern seine Vorstellungen über eine moderne Verwaltung. Eine Arbeitsgruppe, der auch der Gesamtpersonalrat und die Wirtschaftsberatungsfirma Wibera angehören, wird die neuen Strukturen erarbeiten.

Die dringendste Aufgabe für den neuen OB und den Stadtrat ist es jetzt, gemeinsam die neuen Bürgermeister zu finden. Da Finanzbürgermeister Hanspeter Stihl bis 2006 gewählt ist, bleiben sechs Posten offen. Allerdings hat sich Roßberg schon weit aus dem Fenster gehängt: Er will ein Dezernat für Umwelt und Kommunalwirtschaft mit Klaus Gaber (Grüne) an der Spitze einrichten und dafür das Dezernat Allgemeine Verwaltung abschaffen. Das aber sorgt für den ersten Krach im Stadtrat. Dort hat die Koalition aus CDU- und FDP/DSU-Fraktion die Mehrheit. Auf ihre Anregung hin verzichtete der Stadtrat im April gerade auf das Umweltdezernat. Jetzt müssen sich die Stadträte am 9. August erneut mit diesem Thema befassen.

Roßberg wünscht sich an seiner Seite eine erfahrene Mannschaft. Sachkenntnis sei ihm dabei wichtiger als Parteizugehörigkeit. Namen nennt er allerdings noch nicht. Erst am Freitag beginne eine Findungskommission mit der Arbeit. Jede Fraktion sollte nach dem Wuppertaler Modell für mindestens ein Dezernat das Vorschlagsrecht erhalten. Das schließe auch die PDS ein. „Wobei ich mir für die CDU vorstellen könnte, dass sie neben dem Finanzdezernat noch zwei weitere Geschäftsbereiche besetzen kann“, sagt Roßberg.

Kultur

„2006 hat die Dresdner Philharmonie ihren eigenen Konzertsaal“, verspricht der neue OB. Dazu werde der Kulturpalast umgebaut. Bis zum Jahresende sollen die Beratungen mit dem Investor Sachsenbau Chemnitz abgeschlossen sein. Parallel kümmert sich Roßberg um das Kongresszentrum. „Wir suchen nach einer Lösung. Seit April ist im Rathaus bekannt, dass der geplante Saal während der Umbauzeit für den Kulturpalast weder für die Philharmonie noch als Stadthalle brauchbar ist.“

Erste Wahlversprechen

Schon vor Amtsantritt löste Roßberg erste Wahlversprechen ein. So nahm Finanzbürgermeister Hanspeter Stihl (CDU) auf seinen Vorschlag hin die elfprozentige Kürzung für die Kultur zurück. Um die dafür benötigte Summe von fast 400.000 Mark (204.517 Euro) einzusparen, sollen die Gutachten zur Privatisierung von Stadtentwässerung und Stadtreinigung an andere Firmen übergeben werden. „Die sind deutlich preiswerter“, sagt Roßberg. „Wir haben uns auch schon geeinigt, dass im Haushaltsplan für 2002 die Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe von 13 auf 16 Millionen Mark (8,2 Millionen Euro) erhöht werden.“

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