Waldschlößchenbrücke – Presse-Artikel

Artikel aus: Dresdner Neueste Nachrichten (Heidrun Hannusch) 25. Oktober 2003

Brücken-Gau: Stadt muss Pläne nachbessern

42 Punkte umfasst die Liste, die das Regierungspräsidium (RP) dieser Tage an die Dresdner Stadtverwaltung geschickt hat. 42 Punkte, in denen die Stadt die Planungsunterlagen zur Waldschlößchenbrücke nacharbeiten muss. Erstellt wurde die Liste nach einem langwierigen Erörterungsverfahren zur Planfeststellung. Und bei den Punkten, in denen die Stadt bisher noch nicht die vollständigen Unterlagen beigebracht hat, geht es nicht um unbedeutende Rand-Details. Auch Grundsatzfragen sind offen, von denen man annehmen konnte, sie sind schon seit Jahren geklärt. Unter dem Punkt Planrechtfertigung fragt das RP: "Welches sind die planerischen Ziele der Waldschlößchenbrücke, insbesonders solche, die sich mit Brücken an anderen Standorten (Alexander-Puschkin-Platz, 3. Marienbrücke) nicht erreichen lassen?" und als Zusatz: "Hilfreich wäre eine Abschätzung, zu welchen Umweltbeeinträchtigungen die Brücken an den anderen Standorten führen würden, insbesondere Lärmbelastung." (Fast könnte man ein Spur Sarkasmus herauslesen, wenn man nicht wüsste, dass das eine Regierungsbehörde nicht tut.) Zum Punkt Lärmbelastung gibt es eine Menge Nachfragen. So werden Nachuntersuchungen für die Fetscherstraße bis Kreuzung Wormser Straße sowie zur Charlotten-/Heideparkstraße verlangt.

Und noch eine Grundsatzfrage. Stichwort Tunnel: "Es muss dargelegt werden, dass die Tunnelvariante gegenüber der Brückenvariante nicht vorzugswürdig ist. Wesentlicher Vorteil des Tunnels ist die Schonung der Elbauen. Welche Nachteile würde ein Tunnel mit sich bringen?" Auch das, so hatte man bisher geglaubt, sei alles schon untersucht worden, zumal die Stadt einen Tunnel nachdrücklich abgelehnt hatte. "Uns ist so eine Untersuchung nie vorgelegt worden", sagt Günter Voigt, Kopf der Bürgerinitiative "Verkehrsfluss", die sich für einen Elbtunnel statt der Waldschlößchenbrücke einsetzt.

Auch die Hochwasservorsorge wird bemängelt: "Nach wie vor streitig erscheint die Hochwassertauglichkeit der V-Stützen. Das in den Unterlagen enthaltene Gutachten der TU Dresden spricht sich für Ringpfeiler aus. Gleichermaßen positioniert sich auch das Staatliche Umwelt-Fachamt (StUFA) Radebeul im Erörterungstermin. Die Kritik muss aufgegriffen und fachlich fundiert entkräftet werden". Was wohl nur mittels Gutachten möglich ist. Wie auch zu vielen anderen Punkten neue Gutachten erstellt werden müssten. Die meistens nicht kostenfrei sind. Bisher hat die Brückenplanung zirka zwölf Millionen Euro gekostet.

Holm Felber, Pressesprecher des RP, sagte auf die Frage, warum diese vielen Forderungen erst jetzt kommen, nachdem Jahre lang über die Brücke verhandelt wird: "Das müssen sie die Stadt fragen. Die kennt doch die gesetzlichen Grundlagen." Was so viel heißt wie: hätte man sich an alle Gesetze gehalten, die für Brückenplanungen vorgeschrieben sind, wäre man jetzt nicht in dem Dilemma. Der für 1. März geplante Baubeginn jedenfalls dürfte passť sein.

Das Papier vom RP ist datiert auf den 20. Oktober. Es sei vor wenigen Tagen an die Stadt abgeschickt worden, sagt Felber. Die Pressestelle der Stadtverwaltung beantwortet eine DNN-Anfrage zum Nachforderungskatalog mit "Kein Kommentar". Die Stadt habe das Schreiben erst gestern Morgen auf den Tisch bekommen und sich noch keine Meinung dazu bilden können.

"Es ist eine Bestätigung für uns, dass wir Recht hatten mit unseren Bedenken gegen die Waldschlößchenbrücke", sagt Johannes Lichdi, Rechtsanwalt der Grünen Liga. Die Nachforderungen seien zu fast 100 Prozent identisch mit den Forderungen der Grünen Liga. Darunter ist übrigens auch der Schutz des Wachtelkönigs, dessen Brutstätte unter anderem auf den Elbwiesen liegt und der als schützenswert gilt. Aber der Wachtel-König allein hätte wohl auch in einem zumindest subkulturell noch monarchistisch geprägten Dresden nicht die Macht, die Brücke zu verhindern. Und der Forderungskatalog allein heißt noch nicht, dass die Brücke fällt, bevor sie steht. Möglich wäre es ja, dass alle nachgeforderten Analysen, Gutachten, Erläuterungen zu Gunsten der Waldschlößenbrücke ausgehen. "Das ist aber nur eine sehr theoretische Möglichkeit", meint Lichdi. Die Planung für die Brücke gestoppt, wie schon einmal vor zwei Jahren, hat das Regierungspräsidium aber bisher nicht.

Artikel aus: Dresdner Neueste Nachrichten (Heidrun Hannusch) 25. Oktober 2003

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