Waldschlößchenbrücke – Presse-Artikel

Artikel aus: Dresdner Neueste Nachrichten (Michael Bartsch) 18. März 2004

Die heilige Kuh der Kassenwärter

Dresden. Die DDR, man erinnert sich, ging auch daran kaputt, dass kaum noch investiert werden konnte, innerhalb ihrer Mauern aber ein ziemlich opulentes Kulturprogramm lief. Das war purer Idealismus, hieß aber trotzdem materialistische Weltanschauung. Heute werden die Fehler der Geschichte, so scheint es, mit beängstigender Konsequenz in ihr Gegenteil verkehrt. Investitionen in die materielle Substanz, in Straßen, Gebäude oder Brücken gelten als sakrosankt, während lebendige Ausgaben für Kinder, Bildung, Soziales oder Kultur stets zuerst gekürzt werden.

In Dresden ist genau diese Frage vor der Haushaltsentscheidung des Stadtrates am Donnerstag Stadtgespräch. Die Kulturmetropole steht vor der nachhaltigsten Selbstverstümmelung, will zugleich aber soviel bauen wie seit 1995 nicht mehr. Die Waldschlösschenbrücke, für die Dresden einen Eigenanteil von etwa 53 Mio. Euro aufbringen muss, gilt als Fanal. Wenn Bürger wie auf der Kulturdemo am 3. März solche Großprojekte gegen die Kultur- und Sozialausgaben aufrechnen, werden sie von Finanzpolitikern meist mit dem Hinweis auf deren Unvergleichbarkeit abgespeist. Der Durchschnittsbürger kennt in der Regel tatsächlich die Trennung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nicht. Und doch hat er mit Vergleichen aus dem Bauch heraus recht. Die Haushaltsteile sind in beiden Richtungen durchlässig.

Die heile Welt der Kommunalfinanzierung sieht vor, dass in dem für die laufenden Einnahmen und Ausgaben zuständigen Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden. Die werden dem Vermögenshaushalt zugeführt, wo sie gemeinsam mit Erlösen aus Kommunalvermögen, Krediten und externen Fördermitteln investiert werden können. Wie bei jedem gesunden Familienhaushalt dürfte eine Stadt also nicht mehr investieren, als sie real erwirtschaften kann. Was aber tun, wenn der Verwaltungshaushalt wegen schwächelnder Steuereinnahmen und steigender Sozialkosten keine Überschüsse mehr ausweist, sondern das Gegenteil?

Der kommunale Investitionsbedarf bleibt besonders im Osten wegen des DDR-Erbes hoch und unbestritten. Dem tragen aber auch die besonders hohen Förderzuschüsse von Land, Bund und EU Rechnung. Ihr Anteil liegt in Ostdeutschland mit etwa 50 Prozent der Investitionsausgaben doppelt so hoch wie im Westen, in Sachsen sogar bei 60 Prozent. Nicht nur Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann möchte deshalb unbedingt an den Investitionen festhalten, um die Fördermittel nicht verfallen zu lassen. Das tun sie wegen der kommunalen Finanzschwäche bereits zu Milliarden in den EU-Fördertöpfen. Nichtsdestoweniger aber muss der "Rest" von den Gemeinden kofinanziert werden.

Der Preis dafür muss letztlich wieder im Verwaltungshaushalt entrichtet werden, denn die Möglichkeiten zum Verkauf des "Tafelsilbers", also von Kommunalvermögen, sind irgendwann erschöpft. Das geschieht entweder direkt durch Zuführungen in den Vermögenshaushalt, die den laufenden Ausgaben weggenommen werden, oder durch Kreditaufnahme, die indirekt und verzögert wieder auf den Verwaltungshaushalt durchschlägt. Die in allen Bundesländern ähnlich lautende Gemeindehaushaltverordnung schreibt nämlich eine Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt vor. Sie muss mindestens die Kredittilgung und Kreditbeschaffungskosten decken und außerdem die Mindestrücklage bedienen. Damit wird man dann in den Augen der Kommunalaufsicht in den Regierungspräsidien wieder kreditwürdig.

Und so fällt auf, dass Dresden in diesem Haushaltjahr exakt jene 67 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuführt, die das Loch im Verwaltungshaushalt ausmachen. Jenes Loch, das mit den bekannten drastischen Kürzungen gestopft werden soll. Diese Geldflussrichtung ist auch keine Einbahnstraße, wie oft suggeriert wird. Finanzexperte Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag bestätigt, dass die Gemeindehaushaltverordnung in Notfällen des Verwaltungshaushaltes auch den Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erlaubt. Es ist also eine politische Entscheidung, ob man in einem Teil des Haushaltes wie in der DDR Fortschritt weit über die realen Verhältnisse vortäuschen will und dafür den anderen überproportional schröpft. Wenn man so will, eine Entscheidung zwischen Beton und Geist.

"Die Kommunen, aber nicht nur sie, haben über ihre Verhältnisse gelebt", sagt ein Finanzwissenschaftler der Verwaltungsfachhochschule Meißen, der nicht genannt sein möchte. Er verweist außerdem auf die Folgekosten des Investitionsbooms vom Beginn der neunziger Jahre mit seinen zahlreichen Fehlgriffen. Spaßbäder und gigantische Kläranlagen oder ein dreistelliges Millionenloch am Dresdner Hauptbahnhof sind die absurdesten Beispiele.

Sachsen musste beispielsweise für zwei Dutzend an Finanznot leidende Abwasserzweckverbände zwischen 1996 und 2001 337,5 Millionen Mark (172 Millionen Euro) nachschieben. Jährlich gibt das Land 76 Millionen Euro laut Kulturraumgesetz für die kommunale Kulturförderung aus.

"Die Gemeinden müssen bei Einnahmerückgängen nicht nur die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zurückfahren, sondern Investitionen zeitlich verlagern oder gegebenenfalls unterlassen, damit Folgekosten der geschaffenen Einrichtungen den Verwaltungshaushalt nicht belasten", heißt es sogar im sächsischen Gemeindefinanzbericht 2003, erstellt von Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Gemeindetages.

Wenn aber ein Finanzminister wie der Sachsen-Anhaltische Karl-Heinz Paqué (FDP) laut über Sparpotenziale bei Investitionen nachdenkt, holt er sich nach wie vor Beulen nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei der SPD und den Gewerkschaften. Sachsen hat seine Investitionsquote im Landeshaushalt still und leise auf 23,1 Prozent gesenkt, 1997 waren es noch 31,8 Prozent.

Artikel aus: Dresdner Neueste Nachrichten (Michael Bartsch) 18. März 2004

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