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Planfeststellungsbeschluss

Regierungspräsidium erteilt Baurecht mit Auflagen

Das Regierungspräsidium Dresden hat der Stadt mit Auflagen das Baurecht für die Waldschlößchenbrücke erteilt (die entsprechende Pressemitteilung findet sich hier). Damit bleibt nur noch der Klageweg offen, um dieses Bauvorhaben zu stoppen.

Die Chancen für eine Klage scheinen allerdings gut zu stehen: Zum einen beruft sich das RP bei seiner Argumentation auf zweifelhafte Gutachten (so z. B. das bereits in der Presse abgehandelte Gutachten zum Wachtelkönig). Zum anderen wächst die Front der Gegner des Mammutprojektes weiter an: Neben den bereits in einer öffentlichen Stellungnahme geäußerten Bedenken prominenter Dresdner hatte zuletzt die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt den Bau abgelehnt. Sie befürchtet erhöhte Lärm- und Abgsabelastungen für insgesamt 6000 ihrer Wohnungen. Verbunden damit wären 6,5 Mill. Euro zusätzlicher Kosten für die Stadt, um die notwendigen Schutzmaßnahmen zu finanzieren.

Das RP erteilte insgesamt 68 Auflagen für den Bau. Dazu zählt neben bautechnischen und wasserrechtlichen Vorgaben auch eine Ausweitung des Lärmschutzgebietes. Die Stadt schätzt diese Auflagen als umsetzbar ein und will noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen.

Reaktionen auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums finden sich in einem Artikel der Sächsischen Zeitung.

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