Infos zur Waldschlößchenbrücke

Stellungnahme von Friedrich Boltz (Bürgerliste)

Qualifizierte Bürgerbeteiligung statt populistischer Abstimmung

Derzeit läuft zur Waldschlösschenbrücke eine „Abstimmung“ in der SZ, die PDS hat einen stadtweiten Bürgerentscheid zum Bau der Waldschlösschenbrücke beantragt. Dies scheint auf den ersten Blick eine weitgehende direkte Beteiligung der BürgerInnen zu sein, ist aber in Wirklichkeit ein Missbrauch des Begriffes „Bürgerbeteiligung“.

Ein Bürgerentscheid ist nur dann sinnvoll und hat ein legitimiertes Ergebnis, wenn alle stimmberechtigten BürgerInnen zur Fragestellung des Bürgerentscheides die gleiche Stellung haben, wenn sie vom Ergebnis der Abstimmung gleichermaßen betroffen sind.

Dies trifft weder auf die „Abstimmung“ in der SZ noch auf den von der PDS beantragten Bürgerentscheid zu. Ein stadtweiter Bürgerentscheid zu der Frage: Waldschlösschenbrücke Ja oder Nein ignoriert weitgehend die Interessen der unmittelbar Betroffenen – die stadtweit gesehen eine absolute Minderheit sind.
Anders gesagt: Legitim entscheiden kann nur, wer auch die Folgen der Entscheidung trägt. Konkret für den „Fall Waldschlösschenbrücke“ heißt das, dass über den Bau der Waldschlösschenbrücke diejenigen entscheiden müssten, die in den angrenzenden Stadtteilen Neustadt und Striesen/Johannstadt leben.
Sie sollen nach den Argumenten der Politiker und Planer die wesentlichsten Vorteile von der Waldschlösschenbrücke haben: eine direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen beiderseits der Elbe und eine bessere Verkehrserschließung für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Automobilisten. Sie haben gleichzeitig die negativen Folgen des Verkehrszuges zu tragen. Je weiter die Menschen von der Brücke entfernt sind, um so geringer sind sie von den negativen Folgen betroffen. Subjektiv gesehen hat der Verkehrszug für sie nur Vorteile – selbst wenn diese nur sachlich nicht begründbare Hoffnungen sind (Verkehrsentlastung vor der Haustür, weniger Stau in der Stadt, günstigere Verkehrsrelationen). Weder haben sie selbst Nachteile und Belastungen zu tragen, noch haben sie für die von ihren erwarteten Vorteile eine Kompensation gegenüber denjenigen zu leisten, die die Nachteile und Belastungen zu tragen haben.

Ein weiterer Aspekt ist die sachliche Aufklärung. Nach wie vor sind in der Dresdner Bevölkerung selbst die wichtigsten Fakten zur Waldschlösschenbrücke unbekannt, werden schlicht falsche Behauptungen verbreitet.
Wie wenig Faktenwissen bekannt ist, zeigt der Stadtrat Jan Mücke in der SZ vom 23. Juni. Jan Mücke beschäftigt sich im Stadtrat seit Jahren mit dem Brückenbau, sein Faktenwissen liegt weit über dem Wissen der „Normalbevölkerung“. Er wurde vom SZ-Redakteur Marco Mach als fachkundiger Brückenbefürworter für die Pro-Argumentation ausgewählt. Und seine wesentlichsten fachlichen Argumente sind nachprüfbar falsch!
Wie also ist es dann um das Fachwissen der „Normalbevölkerung“ bestellt, denen anders als Jan Mücke nicht die Planungsunterlagen und die Diskussionen in den Fachausschüssen und im Plenum des Stadtrates kennen, sondern ihr Wissen lediglich aus der Berichterstattung der Medien beziehen? Wie sollen sie sachkundig werden, wenn sie mit einem ununterscheidbaren Gemisch von Fakten und Falschinformationen überschüttet werden?

Für das Thema Waldschlösschenbrücke ist als qualifiziertes Bürgerbeteiligungsverfahren nur die „Planungszelle“ nach Prof. Dienel geeignet. SZ-Abstimmung und PDS-Bürgerentscheid sind populistische Scheinbeteiligung ohne akzeptierbares Ergebnis.

25.06.2004
Friedrich Boltz
BürgerListe Dresden

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