Waldschlößchenbrücke – Mustereinwendungen (5)

Information der BI Waldschlößchenbrücke.

Übersicht

Sie möchten gern Einspruch erheben, wissen aber nicht wie? Auf dieser Seite finden Sie eine Mustereinwendung. Weitere Muster finden Sie hier: 1–3, 4, 6.
Bei Interesse können Sie die Muster als rtf-Dokument herunterladen.

Siehe auch: Allgemeine Hinweise zum Planfeststellungsverfahren.

Mustereinwendung 5:

Maximilia Musterfrau
Maximillestr. 11
01471 Dresden

Regierungspräsidium Dresden
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

Einwendung zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben der Landeshauptstadt Dresden „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wende ich mich gegen die in den Unterlagen dargestellte Planung aufgrund folgender Belange:

Die 4-spurige Brücke mit anschließender 2-Ebenen-Lösungen hat eine viel höhere Leistungsfähigkeit ausgewiesen als aus Gründen der Umweltbelastung zulässig ist und keine wirksame Begrenzung der Verkehrsmenge auf den in den Unterlagen dargestellten Wert.

Für die 4-spurige Brücke sind in den Unterlagen 45.500 Kfz/Tag prognostiziert (entspricht ungefähr der heutigen Belegung der Albertbrücke), durch die 4-Spurigkeit mit anschließender 2-Ebenen-Lösung können über 60.000 Kfz/Tag auf der Brücke fahren (die Carolabrücke hat mit ampelgeregelten Kreuzungen ca. 56.000 Kfz/Tag bewältigt); eine wirksame Begrenzung der Verkehrsmenge unter diese Leistungsfähigkeit ist mit der vorgelegten Planung nicht möglich.

Damit entsteht eine der leistungsfähigsten Elbequerungen in Dresden, die hohe Leistungsfähigkeit führt in Verbindung mit der Lage im Verkehrsnetz (Verbindung BAB-Stauffenbergallee-Waldschlößchenbrücke, vgl. Erläuterungsbericht S. 7) zu einer sehr hohen verkehrsanziehenden Wirkung. Diese verkehrsanziehende Wirkung ist auch für überregionalen Verkehr insbesondere in den Nachtstunden attraktiv. Somit entlastet die Brücke nicht das Stadtgebiet (dazu zählen auch die Bereiche Striesen, Blasewitz, Preußisches Viertel und Bautzner Straße die in jedem Fall belastet werden) vom regionalen Durchgangsverkehr wie als Ziel auf S. 4 des Erläuterungsberichtes beschrieben wird.

Eine weitere Erhöhung der Verkehrsbelastung ist aus den genannten Gründen wahrscheinlich und kann nicht unterbunden werden, so dass die Belastung für die angrenzenden Straßen, Wohngebiete und Landschaftsräume noch deutlich höher ausfällt als in den Unterlagen beschrieben. Diese Belastungen übersteigen aber schon nach den Planungsunterlagen in weiten Bereichen die gesetzlich zulässigen Werte erheblich.

Die behauptete Entlastungen anderer Elbbrücken ist fragwürdig

Als wesentliche Begründung für die Waldschlößchenbrücke werden Entlastungen anderer Brücken (v. a. Albertbrücke und Blaues Wunder) genannt, eine dauerhaft wirksame Entlastungen von Hauptverkehrsstraßen durch Bau anderer Hauptverkehrsstraßen sind zweifelhaft, sogar sehr unwahrscheinlich, wie andere Bauvorhaben, bei denen auch eine Entlastungswirkung prognostiziert wurde, zeigen (z. B. Dohnaer Straße).

Eine Entlastungen von Hauptverkehrsstraßen sind nur dann sicher und dauerhaft, wenn in den betreffenden Straßen eine Begrenzung der Leistungsfähigkeit durch bauliche Maßnahmen vorgenommen wird, was hier aber nach der vorliegenden Planung nicht vorgesehen ist. Damit kann dem im Erläuterungsbericht formulierten Ziel einer Entlastung anderer Elbquerungen vom großräumigen Binnenverkehr nicht, zumindest nicht dauerhaft entsprochen werden.

Notwendigkeit für 4-Spurigkeit nicht gegeben

In den Unterlagen ist als Begründung für die 4-Spurigkeit der Brücke lediglich ein Beschluss des Stadtrates aufgeführt (vgl. Bericht, S. 5); nachprüfbare fachliche Begründungen sind nicht enthalten. Das vorherige Planfeststellungsverfahren im Jahre 2000 ging von 2 für den Kfz-Verkehr nutzbaren Fahrspuren aus, so dass offensichtlich 2 Fahrspuren den verkehrlichen Anforderungen vollständig genügen.

Falls eine Brücke an diesem Standort trotz der enormen Konflikte mit wichtigen Schutzgütern überhaupt zulässig ist, ist die eingereichte Variante überdimensioniert.

Planungsbereich ist zu klein (enthält nicht alle durch das Bauwerk hervorgerufenen Auswirkungen auf der altstädter Seite)

Der Planfeststellungsabschnitt endet auf der altstädter Seite mit der Kreuzung Fetscherstraße/ Pfotenhauerstraße. Im weiterführenden Abschnitt der Fetscherstraße südlich der Pfotenhauerstraße erhöht sich die Verkehrsbelegung von heute ca. 10.000 Kfz/Tag auf 26.500 Kfz/Tag, also über das 2,5-fache (!). Die Auswirkungen dieser Verkehrszunahme werden nicht untersucht. Es fehlen Nachweise, dass diese Verkehrszunahme im nachfolgenden Verkehrsnetz bei Zugrundelegung des heutigen Zustandes (v. a. Kreuzungen Blasewitzer Straße und Fetscherplatz) ohne Baumaßnahmen abgewickelt werden können.

Die genannten Kreuzungen, insbesondere der Fetscherplatz, sind bereits heute Problembereiche.

Die Unterlagen weisen die gemäß B-Plan Nr. 90 vorgesehene neue Straßenverbindung Wormser Straße-Spener Straße (-B.-Brecht-Allee) aus, deren Belegung und damit Belastung durch die Waldschlößchenbrücke deutlich erhöht wird; auch hier ist kein Nachweis ersichtlich, dass die Zuführung der Verkehrsströme zur Waldschlößchenbrücke ohne diese neue Straßenverbindung und ohne Beeinträchtigung der umliegenden Straßen möglich ist.

Die neue Straßenverbindung einschließlich eines Ausbaus der Kreuzungen Blasewitzer Straße/ Fetscherstraße und Fetscherplatz ist somit Voraussetzung für das Brückenbauwerk Waldschlößchenbrücke und daher mit allen Auswirkungen in die Planung einzubeziehen.

Da eine Erhöhung der Verkehrsbelastung der Waldschlößchenbrücke sehr wahrscheinlich ist und nicht begrenzt werden kann (vgl. Punkt 1), verstärken sich die benannten Probleme

Vorgebliche Vorteile für den ÖPNV sind nicht gegeben, bzw. in den Unterlagen nicht untersetzt

Die Förderung des ÖPNV (Einordnung einer Straßenbahn) war beim Brückenworkshop ein wesentliches Argument für die Waldschlößchenbrücke und eine zentrale Eingangsgröße für den Wettbewerb. In der vorliegenden Planung ist die ursprünglich vorgesehene Straßenbahn nicht mehr enthalten, so dass ein wichtiges Argument für die Waldschlößchenbrücke, das bei der Entscheidung zu diesem Brückenstandort benannt wurde, wegfällt.

Die Planunterlagen weisen sogar einen Rückbau der Straßenbahngleise im Kreuzungsbereich Fetscherstraße/Pfotenhauerstraße aus; eine Begründung dafür ist in den Unterlagen nicht enthalten.

Die im Bericht S. 22/23 dargestellten besseren Bedingungen für den ÖPNV werden nicht untersetzt; es fehlen (jeweils mit und ohne Waldschlösschenbrücke):

  • Fahrgastzahlen und modal split-Werte (bezogen auf das Gesamtnetz ÖPNV),
  • Reisezeiten des ÖPNV (vor allem auf den von der Waldschlößchenbrücke beeinflussten Strecken Bautzner Straße, Blasewitzer Straße, Fetscherstraße und den Kreuzungen Blasewitzer Straße/Fetscherstraße und Fetscherplatz),
  • Auswirkungen auf Finanzierung und Zuschussbedarf im ÖPNV

Erst bei Vorliegen der entsprechenden Angaben und Vergleiche können die Auswirkungen auf den ÖPNV beurteilt werden. Damit sind die Unterlagen in wesentlichen Teilen unvollständig.

Große negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt

Im direkt betroffenen Gebiet stellt die Waldschlößchenbrücke lt. Bericht (S. 26) einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar, dabei sind noch nicht die erheblichen Auswirkungen auf die Bereiche, die außerhalb des Planungsgebietes liegen (altstädter Seite südlich der Kreuzung Fetscherstraße/ Pfotenhauerstraße, vgl. Punkt 4) berücksichtigt.

Der Brückenstandort ist genau dort, wo der Naherholungsraum Elbauen als wichtiges Naherholungsgebiet für die dicht besiedelten Stadtteile Neustadt und Johannstadt am breitesten ist; der gesamte Bereich wird entwertet und für die Naherholung kaum noch genutzt werden können.

Es werden die EU-Grenzwerte bei Schadstoffen in weiten Bereichen deutlich (z. B. K.-Kollwitz-Ufer, Bautzner Straße) überschritten.

Es ergeben sich überaus hohe Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Lärmbelastung (z. B. Bautzner Straße, Fetscherstraße), die in der Größenordnung den Überschreitungen der Grenzwerte in der Radeberger Straße im vorherigen Planfeststellungsverfahren entsprechen, das u. a. deswegen eingestellt wurde.

Die sehr großen Eingriffe und Belastungserhöhungen durch den Kfz-Verkehr treffen eine sensible Landschaft sowie Wohngebiete, die überwiegend als gute bis mittlere Wohnlagen eingestuft sind. Diese Wohnlagen werden erheblich entwertet, mit entsprechenden wirtschaftlichen Nachteilen für die Grundstückseigentümer.

Da eine Erhöhung der Verkehrsbelastung der Waldschlößchenbrücke sehr wahrscheinlich ist und nicht begrenzt werden kann (s. o.), verstärken sich die benannten Probleme.

Damit sind hohe, irreversible Beeinträchtigungen verbunden, die bisher attraktive Wohngebiete und Landschaftsräume nachhaltig entwerten und zu einer dauerhaften und gravierenden Verschlechterung des Wohn- und Lebensstandortes Dresden führen.

Keine gesicherte Finanzierung

Im Finanzhaushalt der Stadt Dresden sind keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden, was zu spürbaren Einschränkungen in fast allen Bereichen führt. Als ein Grund dafür wurde bei der Haushaltsdiskussion das „Über die Verhältnisse leben“ der vergangenen Jahre genannt, wozu auch überdimensionierte Investitionen zählen.

Der städtische Eigenanteil sowohl für die Investition (ca. 52 Mio EUR) als auch die laufende Unterhaltung (ca. 430.000 EUR/Jahr) der Waldschlößchenbrücke ist nicht gesichert und kann nur auf Kosten anderer, für die Stadt eigentlich unverzichtbarer Aufgaben getragen werden.

Die Waldschlößchenbrücke übersteigt die finanzielle Leistungskraft der Stadt Dresden; bei einer Realisierung ist mit zusätzlichen drastischen Einsparungen an anderen Stellen (z. B. bei bisher bereits diskutierten Bereichen Kultur und Kitas, aber auch Straßenunterhaltung) zu rechnen, so dass wichtige Angebote an Leistungen für die Bürger Dresdens nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können.

Fazit

Die ausliegenden Planungen beinhalten nicht alle mit dem Bauvorhaben verbundenen Auswirkungen (altstädter Seite) und sind daher unvollständig.

Die als ein Ziel des Bauvorhabens dargestellte Verbesserung des ÖPNV ist nicht untersetzt, so dass auch in diesem Punkt die Planunterlagen unvollständig sind oder das Ziel Verbesserung ÖPNV nicht erreicht wird.

Eine deutliche Überschreitung der dargestellten Verkehrsbelegungen und der daraus resultierenden Belastungen ist sehr wahrscheinlich und kann nicht verhindert/begrenzt werden. Damit ist eine noch weitergehende Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe über das in den Unterlagen beschriebene Maß hinaus anzunehmen.

Die beschriebene Entlastung anderer Hauptverkehrsstraßen durch Bau der Waldschlösschenbrücke ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht dauerhaft bzw. tritt nicht ein; damit ist das Ziel einer Entlastung einiger Stadtgebiete vom großräumigen Binnenverkehr nicht erreichbar. Damit ist die wesentlichste verkehrliche Begründung für das Bauvorhaben nicht gegeben.

Eine Entlastung vom regionalen und überregionalen Durchgangsverkehr kann nicht gesichert werden; eher wird durch den Ausbaugrad und die Lage im Verkehrsnetz besonders in den Nachtstunden zusätzlicher regionaler und überregionaler Durchgangsverkehr angezogen. Dabei ist von einem erheblichen Anteil Schwerlastverkehr mit erheblichen Belastungswirkungen auszugehen.

Damit ist die Erreichung der in den Unterlagen dargestellten wesentlichen Ziele der Waldschlößchenbrücke in Frage gestellt, eine zwingende Notwendigkeit für die Waldschlösschenbrücke ist nicht gegeben.

Es ist keine Begründung für 4-Spurigkeit vorhanden, somit ist das Bauwerk überdimensioniert und wirtschaftlich nicht vertretbar, falls eine Brücke an diesem Standort überhaupt möglich ist.

Die Belastungen (einschließlich Grenzwertüberschreitungen bereits bei den in den Unterlagen dargestellten Verkehrsmengen) sind dagegen sicher und werden durch die nicht wirksame Begrenzung der Verkehrsmenge noch größer, so dass sich unzumutbare und unzulässige Verhältnisse in den direkt betroffenen Gebieten ergeben. Die direkt betroffenen Gebiete reichen weit über das Planungsgebiet hinaus. Auch insofern sind die Unterlagen unvollständig.

Die Finanzierung nicht gesichert; nur auf Kosten dringend erforderlicher Investitionen in anderen Bereichen und anderen Straßen möglich.

Die Planung ist in wesentlichen Teilen unvollständig und widerspricht insgesamt in der vorliegenden Form dem im Erläuterungsbericht beschriebenen Ziel, einen umwelt-, sozial- und ortsverträglichen Verkehr in Dresden zu unterstützen.

Aus den vorgenannten Gründen ist das geplante Bauwerk nicht zulässig. Ich fordere den Verzicht auf den Bau der Waldschlößchenbrücke.

Mit freundlichen Grüßen

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