Anhörungen Waldschlößchenbrücke

Pressemitteilung der BI Waldschlößchenbrücke

Der Dresdner Waldschlößchenbrückenskandal

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke zum Planfeststellungsverfahren "Verkehrszug Waldschlößchenbrücke"

Dresden, 04. September 2003

Die Fakten:

  1. Die Landeshauptstadt Dresden legte zum Planfeststellungsverfahren falsche Zahlen vor. Weder waren alle Ist-Zahlen korrekt noch die Prognosen für den Folgezeitraum.
    Beispiel: In den vorgelegten Planungsunterlagen wird im Jahre 2015 von einer Brücke an der Erfurter Straße ausgegangen, welche, folgt man den Unterlagen, durch die zu bauende Waldschlößchenbrücke um 2000 Kfz/Tag entlastet wird. Die Brücke am Standort Erfurter Straße wird es im Jahr 2015 jedoch nicht geben. Falsche Unterlagen verhindern eine ordnungsgemäße Abwägung durch das Regierungspräsidium.
  2. Die Notwendigkeit der Waldschlößchenbrücke wurde von der Stadtverwaltung trotz der Forderungen mehrerer Einwender nicht nachgewiesen oder begründet. Bereits bei Vorabsprachen mit der Stadt forderte das RP diesen Nachweis und legte sich selber fest: "Ein Verweis auf entsprechende Stadtratsbeschlüsse reicht nicht aus."
  3. Die Brücke erzeugt in der Summe mehr Verkehrsbelastung für die Stadt und ihre Bürger, als sie entlastet. Die Zahl der Elbquerungen (und damit die Gesamtbelastung im Netz) nimmt durch die Waldschlößchenbrücke zu. Die Stadtveraltung begründete dies mit "latenten Mobilitätsbedarf". Nun könne endlich "ein Bürger von der Altstädter Seite ins Fitnessstudio nach Klotzsche fahren".
  4. Sie zieht den Schwerlastverkehr in die Stadt. Der Anteil der Brummis auf der Brücke wäre mit 10% ungewöhnlich hoch. Die Hälfte dieses Verkehrs landet laut Prognose auf der Fetscherstraße.
  5. Die Entscheidung für den Brückenstandort als Ergebnis einer Abwägung aller Belange konnte von den Vertretern der Stadt nicht begründet werden. Die Einwender der vorgelegten Planung wiesen nach, dass die Entscheidung für die Waldschlößchenbrücke gegen den Rat der Fachleute politisch determiniert war (Beispiele: Einmischung der Landesregierung, undemokratischer Brückenworkshop usw.).
  6. Die sächsische Denkmalpflege hat aus Sicht der Einwender versagt. Der Erhalt der Elbwiesen hätte deren vornehmste Aufgabe sein müssen, statt dessen fehlt jede Bewertung dieses Raumes aus denkmalpflegerischer Sicht. Die Verteidigung der unbebauten Elbwiesen mit ihren für das Stadtbild hochwertigen Blickbeziehungen erfolgte durch die zuständigen Behördenleitungen (Landesamt für Denkmalpflege) bedauerlicherweise nicht. Statt dessen wurde zwischen einem "großen" (Rampenlösung) und dem kleineren Übel (Planvariante) entschieden.
  7. Eine touristische Aufwertung der Elbschleife durch die Brücke konnte nicht nachgewiesen werden. Unverschämt bietet die Tourismusreferentin von OB Roßberg statt dem Blick vom Waldschlößchenpavillion den von der Brücke aus dem Bus heraus an.
  8. Die vorgeschlagenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen reichen nicht aus und sind mangelhaft, da sie nicht orts- und funktionsbezogen sind.
  9. Die Hochwassersicherheit der Brücke konnte ebenfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die V-förmigen Pfeiler sind unter Experten heftigst umstritten. Nach dem Hochwasser 2002 stand das Projekt deswegen vor dem Abbruch, die Verwaltung erarbeitete eine entsprechende Stadtratsvorlage. Doch OB Roßberg entschied sich für ein "Weiter so".
  10. Mögliche Tunnelvarianten wurden von der Stadt nicht gewissenhaft untersucht, die Ergebnisse der nur oberflächlichen Untersuchung wurden weder den zuständigen Bürgermeistern Just und Gaber noch dem Stadtrat zugänglich gemacht.
  11. Die Lärmwerte übersteigen vielfach die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Mindestens 62% der Betroffenen verzeichnen gesetzwidrige überschreitungen. Wirkungsvoller Schutz vor Schleichverkehr und Lärmminderungsprogramme fehlen gänzlich.
  12. Im Einzugbereich des geplanten Verkehrszugs werden mehrere Kinder- und Alteneinrichtungen in besonderer Weise beeinträchtigt (Waldorfkindergarten, Kindergarten Kichererbsen, Waldkindergarten, Körperbehindertenschule, Förderzentrum für sprachbehinderte Kinder und Jugendliche, Altenheim Fetscherstraße, Herzzentrum usw.).
  13. Mögliche innerstädtische Vorteile, wie die zügige Verbindung von Striesen und der Neustadt durch die Brücke, waren zugunsten des überregionalen Kfz-Verkehrs nachrangig.
  14. In bisher hochwertige Stadtgebiete (Preußisches Viertel, Striesen, Blasewitz) mit ihrer lufthygienisch vorbildhaft offenen Bebauung würde zusätzlicher Verkehr geführt werden, ohne dass z.B. am Schillerplatz eine Entlastung zu verzeichnen ist. Die Begrenzung des Planungsraumes, obwohl die Auswirkungen erheblich sein werden (Charlottenstraße, Heideparkstraße auf Neustädter Seite, sowie Fetscherstraße, Wormser Straße, Spenerstraße in Striesen), ist willkürlich. Das RP kündigte die Einbeziehung dieser Gebiete bereits an. Dies wird Auswirkungen bis hin zur Neuauslegung haben.
  15. Die Brücke ist durch die Stadt nicht seriös finanzierbar, ohne dass wichtige andere kommunale Aufgaben überproportional benachteiligt werden. Das Großprojekt Waldschlößchenbrücke besiegelt das finanzielle Desaster der Stadt, welches sich am Wiener Platz als nicht nur bauliches, sondern "Finanz-Loch" bereits spektakulär auftut. Wann werden dafür die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

Und Und Und ...

Die Liste der erörterten Konflikte kann noch lange fortgesetzt werden. Dabei kamen bisher vorwiegend die Betroffenen zu Wort, bevor am Montag durch die Träger öffentlicher Belange die Eingriffe in gesetzlich geschützte Gebiete zur Sprache kommen werden.

Da heute (Donnerstag, 4.9.03) die Belange von Gewerbetreibenden erörtert werden, werden die angekündigten Reservetermine (ab Dienstag, den 9.9.) nötig. Dann kommen weitere Einwender von der Neustädter Seite, Einwender aus dem übrigen Stadtgebiet sowie von außerhalb und durch Vollmachten an die BI vertretene Interessen der Altstädter Seite auf die Tagesordnung. Das Interesse bei den Einwendern hat auch durch den "Umzug" ins RP nicht nachgelassen.

Fazit:

Die Stadtverwaltung Dresden ist nach sieben Jahren vergeblicher (Um)Planung(en) nicht in der Lage, für den Standort Waldschlößchen eine genehmigungsfähige Brücke zu präsentieren. Bereits beauftragte weitere änderungen (Tunnelmund Neustädter Seite) wurden im Termin nicht vorgestellt. Die Planungen sind ein politisches, planerisches, finanzielles und moralisches Fiasko, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung zu verantworten haben.

Die BI Waldschlößchenbrücke wirft den zuständigen Bürgermeistern Roßberg und Feßenmeyer fachliches und politisches Versagen vor. So wurden die ca. 15 Stadtangestellten und 5 Vertreter der Planer in diesem für viele wichtigsten kommunalpolitischen Projekt ab Dienstag lediglich vom Amtsleiter des STA und ab Mittwoch von einem Sachgebietsleiter aus diesem Bereich geleitet.

Die Lösung der zweifellos vorhandenen Verkehrsprobleme darf nicht mehr durch einseitige Kfz-Verkehrs-Förderung erfolgen, in deren Folge - wissenschaftlich erwiesen - immer nur mehr Kfz-Verkehr entsteht, der wiederum mehr Kfz.-Verkehr erzeugt. Die Bekämpfung des Staus beginnt mit der Beendigung des Denkstaus aus dem Jahr 1996!

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