Anhörungen Waldschlößchenbrücke

Pressemitteilung zum Einwendungsverfahren

Bürgerbeteiligung – machtvoll und erfolgreich

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke

Dresden, 07. September 2003

Mit dem Planfeststellungsverfahren hat das "Unternehmen Waldschlößchenbrücke" nun den Bereich der politischen Abwägung und Versprechen verlassen und muss der Prüfung auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Regelungen standhalten.

Hier zeigen sich erbarmungslos die Mängel und Schwächen der Planung, die aus der Auswahl dieses konfliktträchtigen Standortes herrühren. Während anderswo Ortsumgehungen gefordert und geplant werden, droht in Dresden eine völlig neue Verkehrsschneise durch bislang ruhige, hochwertige Wohngebiete. Striesen und Blasewitz, Herzstücke Dresdner Lebensart zukünftig Randgebiete an Autobahnzubringern?

Das lassen sich die Einwohner nicht gefallen. In unerwarteter Zahl und mit der Kompetenz aus ihrem Lebensumfeld sowie scharfem Blick auf bisherige Verkehrs- und damit Lärmentwicklung kämpfen Bürgerinnen und Bürger um ihre Viertel. Hatte wir bisher vor allem mit Beteiligung von der Neustädter Seite gerechnet, ist die zwei Tage andauernde Auseinandersetzung der "Altstädter" auch für uns überraschend.

Erster Erfolg: Das Regierungspräsidium gab bekannt, dass es bei der Betrachtung der Betroffenheit insbesondere die Fetscherstraße sowie den Verkehrszug Wormser Straße/Spenerstraße/Berthold-Brecht-Allee einbeziehen wird. Bereits seit 2000 denkt die Stadt über einen Ausbau infolge der Waldschlößchenbrücke nach. Das Außer-Acht-Lassen dieser Folgemaßnahme kann nur als "Trickserei" betrachtet werden.

Zweiter Erfolg: Anders als 2000 beteiligen sich jetzt auch die Johannstädter Wohnungsgenossenschaft, das Herzzentrum sowie das Altenheim des DRK massiv und stellen ihre Betroffenheit, ja Existenzgefährdung aufgrund der Verkehrszunahme dar.

Die durch die Planung verursachte Überschreitung gesetzlicher Lärmgrenzwerte auf der Neustädter Seite erreicht wiederum den Stand von 2000, was damals zum Abbruch des Verfahrens führte. Auch hier versucht die Stadt entgegen aktueller Rechtssprechung des BVG, betroffene Straßen ohne direkte bauliche Veränderung (Charlotten- und Heideparkstraße) aus der Umweltverträglichkeitsuntersuchung herauszuhalten. Auch hier, als Dritter Erfolg, wird das RP den "Planungsumgriff" erweitern

Trotz der Verlängerung der Antwortfrist auf die 1700 Einwendungen um acht Wochen zeigt sich die Stadt nicht in der Lage, die aufgeworfenen Fragen nach Sinnhaftigkeit und Unvermeidbarkeit dieses Standortes zu beantworten. Begründungen wie der dringend nötige Besuch Klotzscher Fitnessstudios sowie die neue Blickbeziehung für Touristen von der Brücke werden von den Bürgern als Verhöhnung erkannt. Klar werden bisher nur die Nachteile und Gesetzesverstöße, die "Entlastung" erweist sich als Mythos.

Zudem ziehen sich die politisch Verantwortlichen kleinlaut aus dem Erörterungsverfahren zurück. Trat am Montag noch Bürgermeister Feßenmeyer an, so wurden die ca. 15 Stadtvertreter und 5 Planer erst vom STA-Leiter, dann "nur" von einem Sachgebietsleiter des STA geleitet. Und das beim wichtigsten kommunalpolitischen Thema Dresdens!

Schon wird im Einzelnen an eine Verlängerung des auf zwei Wochen üppig angesetzten Erörterungstermines angedacht. Am Dienstag und Donnerstag haben die Bürger noch die Möglichkeit, persönlich ihre Belange vorzutragen, Montag und Freitag sind den Naturschutzverbänden vorgehalten.

Die Stadtverwaltung Dresden ist nach sieben Jahren vergeblicher (Um)Planung(en) nicht in der Lage, für den Standort Waldschlößchen eine genehmigungsfähige Brücke zu präsentieren. Bereits beauftragte weitere Änderungen (Tunnelmund Neustädter Seite) wurden im Termin nicht vorgestellt. Die Planungen sind ein politisches, planerisches, finanzielles und moralisches Fiasko, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung zu verantworten haben.

Den von den Bürgern angesprochenen, nie im Stadtrat diskutierten Problemen sollten sich Herr Bürgermeister Feßenmeyer oder Herr Oberbürgermeister Roßberg selbst stellen.

i.A. Wolfhard Pröhl
Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke

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